News

30.06.2022, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Mindestlohn steigt ab Juli 2022 auf 10,45 €/Stunde.

Ab Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 63 Cent/Stunde auf nunmehr 10,45 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann.
01.01.2022, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Mindestunterhalt für Kinder steigt ab Januar 2022

Der Mindestunterhalt für Kinder wurde ab 2022 neu festgelegt. Bitte beachten Sie die neuen Zahlbeträge.
03.12.2021, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Mindestlohn steigt ab Januar 2022 auf 9,82 €/Stunde

Ab Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 22 Cent/Stunde auf nunmehr 9,82 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann. Beschäftigte, deren Lohn ab Januar diesen Stundenlohn unterschreitet, können die hierdurch entstehende Differenz bei den Arbeitsgerichten geltend machen.
23.06.2021, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Mindestlohn steigt ab Juli 2021 auf 9,60 Euro/Stunde

Ab Juli 2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 10 Cent/Stunde auf nunmehr 9,60 Euro/Stunde. Bitte beachten Sie diese Neuregelung, da Sie - wenn auch nur eine geringe - Lohnerhöhung bedeuten kann.
27.04.2021, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Sozialrecht: Nachzahlung wegen unwirksamen Mietendeckel?

Im April hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der so genannte "Berliner Mietendeckel" nichtig ist. Für diese Nachzahlung besteht jedoch möglicherweise über Pflicht zur Übernahme durch das Jobcenter und Bezirksämter/Sozialämter - und zwar aufgrund der Tatsache, dass Mietzahlungen immer im Monat der Fälligkeit als Bedarf der Grundsicherung (SGB II/XII) anzusehen sind.
14.02.2021, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Sozialrecht: Jetzt Zuschlag für FFP2-Masken beantragen!

Nach einer Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss das Jobcenter auf Antrag von Leistungsbezieher/innen diesen entweder wöchentlich 20 FFP2-Masken zusenden oder ihnen aber 129,- € als Zuschlag für den Kauf dieser Hygiene-Artikel zusätzlich bewilligen.
07.02.2021, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

Jobcenter muss oft Kosten des Kaufs eines Schulcomputer übernehmen

Nach einem Jahr Corona ist es jetzt höchstrichterlich geklärt: Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 8.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass Bedarfe für Schule und Bildung in den Regelbedarfen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Siw müssen deshalb als gesonderte Leistungen erbracht werden.
09.01.2021, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Während Corona: keine weitere Kürzung von Wohnkosten-Übernahmen durch die Jobcenter

Eine Absenkung der Wohnkosten im Hartz-IV-Leistungsbezug darf in der Corona-Zeit, also seit dem 01.03.2020, nicht vorgenommen werden - allerdings nur, soweit sie vor dieser Zeit nicht bereits abgesenkt war.
30.12.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Mindestlohn steigt ab Januar 2021 auf 9,50 Euro/Stunde

Ab dem 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn in einer neuen Stufe von derzeit 9,35 Euro/Stunde auf dann 9,50 Euro/Stunde. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die für den Monat vereinbarten Lohnzahlungen mindestens diesen Stundenlohn betragen müssen.
15.09.2020, Rechtsanwalt Jan Becker

Bundessozialgericht: Mietspiegel ist keine ausreichende Datengrundlage für Miete in Hartz IV.

Mit Urteilen in zwei Verfahren hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden, dass die Jobcenter in Berlin nicht nur nach dem Mietspiegel gehen dürfen, wenn es darum geht, angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin zu bestimmen (Urteil 3.09.2020 - B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19).
07.06.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Kopftuchträgerin, "junges Team", "Ossi" - Was folgt auf Diskriminierung im Arbeitsrecht?

Seit 2006 gilt im bundesdeutschen Rechtssystem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es schränkt die Benachteiligung "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" ein. Ganz wesentlicher Anwendungsbereich hierfür ist das Arbeitsrecht, daneben auch der Bereich des allgemeinen Zivilrechts.
27.04.2020, Rechtsanwalt Hagen Lasarczik

Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn?

Es hat große Bedeutung für einen Betroffenen, ob er wegen eines vorsätzlichen oder lediglich wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Denn wenn er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird, ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen.
28.03.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Seit 29.März: Hartz-IV-Sonderregelungen während Corona

Seit 29.03.2020 gelten einige Sonderregelungen für Leistungsempfänger nach dem SGB II (so genanntes "Hartz IV"):
19.03.2020

Corona? Wir sind für Sie da.

Wir bieten Ihnen Besprechungstermine an: persönlich, telefonisch oder als Videokonferenz. Nutzen Sie einfach unser online-Formular.
15.03.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Ihre Rechte als Arbeitnehmer/in in Zeiten der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie erreichen uns viele Anfragen von Mandantinnen und Mandanten zur ihrem Arbeitsverhältnis. Hier einige wesentliche Punkte.
20.12.2019, Rechtsanwalt Jörg Schindler

2020: Mindestlohn steigt, Mindestauszubildendenvergütung kommt

Ab dem 01.01.2020 steigt der Mindestlohn von derzeit noch 9,19 €/Stunde auf dann 9,35 €/Stunde. Bei einer 40-Stunden-Vollerwerbstätigkeit sind das dann 1.626,90 € brutto ab Januar 2020.
10.12.2019, Rechtsanwalt Hagen Lasarczik

Flugreiseentschädigung: Zwei Flüge verspätet, einmal zu spät?

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu
06.11.2019, Rechtsanwalt Jörg Schindler

Bundesverfassungsgericht beschränkt Sanktionen im SGB II

In einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht erstmals grundsätzlich über einige Regelungen im SGB II geurteilt, die für Leistungsempfänger Kürzungen von Hartz IV vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese teilweise für verfassungswidrig erklärt.
29.08.2019, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Wohnkosten-Richtlinie im Landkreis Wittenberg nicht schlüssig

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die Verwaltungsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht schlüssig und daher nicht anzuwenden. Auf diese Richtlinie stützen sich sowohl das Jobcenter bei der Berechnung der zu übernehmenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, als auch der Landkreis im Rahmen der Berechnung der zu berücksichtigenden Wohnkosten bei Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).
20.08.2019, Rechtsanwalt Jan Becker

Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Normen der Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bestätigt (Beschluss vom 20.08.2019 zu den AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18).

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